Aktuelles aus der Gemeinde

Neuorganisation des Winterdienstes in der Gemeinde Allmersbach im Tal

Ab dem Winter 2018/2019 wird der Winterdienst der Gemeinde Allmersbach im Tal neu organisiert. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 24.07.2018 der Neuausrichtung mit überzeugender Mehrheit zu.


Ziel des Winterdienstes ist es, auch im Winter und bei schlechten Wetterbedingungen die Leistungsfähigkeit bzw. Funktionstüchtigkeit des Straßennetzes zu gewährleisten und für verkehrssichere Straßen zu sorgen.
Die §§ 41 Abs. 1 und 59 des Landesstraßengesetzes Baden-Württemberg regeln dabei den Umfang dieser Verpflichtung in Baden-Württemberg. Demnach sind Kommunen, und damit auch die Gemeinde Allmersbach im Tal, verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage bei Schneehäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen, soweit dies aus polizeilichen Gründen geboten ist. Hierbei besteht die Schneeräum- und Streupflicht auf verkehrswichtigen und besonders gefährlichen Straßen bei gleichzeitigem Vorliegen von allgemeiner Glättebildung. Die Verkehrswichtigkeit ist dabei von der Anzahl der Straße regelmäßig und widmungsgemäß nutzenden Fahrzeuge abhängig. Besonders gefährliche Straßen sind beispielsweise solche, auf denen der Autofahrer bremsen oder ausweichen muss, Straßen mit einem starken Gefälle sowie Straßen auf Brücken. Darüber hinaus besteht eine Räum- und Streupflicht auch bei besonderem Publikumsverkehr, zum Beispiel an Bushaltestellen, Schulen, Kindergärten oder Rathäusern.
Dennoch wurden in Allmersbach im Tal bislang alle Straßen, die sich innerhalb des Ortes befinden sowie viel genutzte Gehwege von der Gemeinde geräumt und gestreut. Dies hatte negative Auswirkungen auf die Umwelt sowie eine sehr hohe gesundheitliche Belastung sowie zeitliche und damit private Einschränkung für die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes zur Folge.
Der Winterdienst richtet sich nun nach neuen Winterdienststrecken, unterteilt in drei Prioritäten, nach denen sich die Reihenfolge und Häufigkeit der Straßenräumung und -streuung richten. Die erste Priorität enthält dabei verkehrswichtige und gefährliche Stellen, die zweite Priorität beinhaltet wichtige Verbindungsstraßen, viel befahrene Wohnsammelstraßen sowie verkehrswichtige Fußgängerüberwege und in der dritten Priorität finden sich die Wohnstraßen und die übrigen Verkehrsflächen wieder, soweit diese im Räum- und Streuplan der Gemeinde aufgeführt sind. Die genaue Einteilung der Straßen in die jeweiligen Prioritäten können Sie auf der Internetseite der Gemeinde Allmersbach im Tal www.allmersbach.de nachlesen oder im Bürgerbüro der Gemeindeverwaltung erfahren.

Unabhängig von dem Winterdienst, der von der Gemeinde Allmersbach im Tal durchgeführt wird, sind die Anlieger, also die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben, verpflichtet, Ihrerseits der Räum- und Streupflicht nachzukommen. Als Straßenanlieger gelten zudem Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die zwar nicht an einer öffentlichen Straße angrenzen, aber über eine solche erschlossen sind. Die Pflicht der Straßenanlieger, bei Schneehäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen, bezieht sich dabei nicht nur auf deren private Flächen. Zusätzlich besteht die Räum- und Streupflicht für Gehwege, d.h. die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind. Hierbei besteht die Pflicht zum Schneeräumen bis zur Mitte des Gehweges. Sonstige Flächen, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, sind ebenfalls in der Regel mindestens auf einen Meter Breite zu räumen. Dazu zählen die Flächen am Rande einer Fahrbahn, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind (ein Meter fünfzig), Flächen von verkehrsberuhigten Bereichen (ein Meter fünfzig), gemeinsame Rad- und Gehwege, Friedhof-, Kirch- und Schulwege sowie Wander- und sonstige Fußwege. Außerdem besteht bei Schnee- und Eisglätte auf den Gehwegen und den sonstigen Flächen eine Streupflicht für die Straßenanlieger, wobei abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden ist.

Dabei sind von den Anliegern bestimmte Zeiten einzuhalten. Montags bis freitags müssen die Gehwege und sonstige Flächen bis 07:00 Uhr, samstags bis 08:00 Uhr und sonn- und feiertags bis 09:00 Uhr geräumt und gestreut werden. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- und Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen, bis um 21:00 Uhr die Pflicht endet. Bei mehreren Besitzern oder Eigentümern besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung, während bei einseitigen Gehwegen derjenige verpflichtet ist, auf dessen Seite sich der Gehweg befindet. Auch im Sommer besteht eine Pflicht der Anlieger diese Flächen zu reinigen. Sämtliche Pflichten der Anlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen sind in der Satzung „Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege“ aus dem Jahre 2011 niedergeschrieben, welche ebenfalls auf der Internetseite der Gemeinde Allmersbach im Tal www.allmersbach.de nachgelesen werden kann. Bisher war es üblich, dass trotz der Verpflichtung der Anlieger an einigen Gehwegen wie der Backnanger Straße, der Rudersberger Straße und der Schorndorfer Straße die Räum- und Streupflicht durch den gemeindlichen Bauhof durchgeführt wurde. Diese Arbeiten werden nun nicht mehr von der Gemeinde übernommen, sondern obliegen, wie seit dem Jahr 2011 in der genannten Satzung niedergeschrieben, den Straßenanliegern.

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Hinweis

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