Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet I - 4. Änderung

Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet I - 4. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften

Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten der Satzungen

a)    Bebauungsplan "Gewerbegebiet I - 4. Änderung", OT Allmersbach
b)    Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet I - 4. Änderung", OT Allmersbach
       
Der Gemeinderat der Gemeinde Allmersbach im Tal hat am 24.04.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan "Gewerbegebiet I - 4. Änderung" gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGb) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) als jeweils selbständige Satzung beschlossen. Maßgebend ist der Lageplan mit Textteil und Begründung des Büros ROOSPLAN aus Backnang vom 21.11.2017 / 24.04.2018. Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. §13a BauGB, der im beschleunigten Verfahren ohne Umweltbericht durchgeführt wurde.

Der Bebauungsplan "Gewerbegebiet I - 4. Änderung" und die Örtlichen Bauvorschriften treten gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan mit Begründung, sowie die Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen und die zusammenfassende Erklärung können beim Bürgermeisteramt Allmersbach im Tal im Rathaus, Backnanger Straße 42, 71573 Allmersbach im Tal während der üblichen Dienststunden des Bürgermeisteramtes eingesehen werden.

Das Plangebiet liegt im Süden von Allmersbach, nordwestlich der Tennisplätze. Es wird von der Friedhofstraße bzw. der Industriestraße aus erschlossen. Die Fläche umfasst ca. 0,83 ha Brutto-Fläc.

Hinweis: Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften: Auf die Rechtsfolgen des § 214 Abs. 1 und 2 BauGB und § 4 Abs. 4 und 5 GemO wird hingewiesen: Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Dies gilt nicht wenn:
1.    die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,
2.    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.


Allmersbach im Tal, 04.05.2018
Bürgermeisteramt
gez. Wörner
Bürgermeister

 

Die Unterlagen zur öffentlichen Bekanntmachung stehen hier zum Download bereit:

Bebauungsplan Gewebegebiet I - 4. Änderung Planteil

Bebauungsplan Gewebegebiet I - 4. Änderung Textteil

Bebauungsplan Gewebegebiet I - 4. Änderung Zusammenfassende Erklärung

 

 

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