Aktuelles aus der Gemeinde

Winterdienst - Räum- und Streupflicht

Liebe Bürger und Bürgerinnen,
nachfolgend erhalten Sie alle Informationen der Gemeinde Allmersbach im Tal bezüglich
"Winterdienst" + "Räum- und Streupflicht"
Die Satzung der Gemeinde hierzu finden Sie unter Ortsrecht - Streupflichtsatzung.
Außerdem können Sie sich die aktuelle Prioritätenliste des Winterdienstes als pdf-Datei ansehen.
Ihre Gemeindeverwaltung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 die Temperaturen sinken, die Tage werden kürzer, mancherorts fällt bereits Schnee: der Winter steht vor der Haustüre. Ob und wie viel Schnee es diesen Winter in Allmersbach im Tal gibt, steht wie jedes Jahr in den Sternen. Gibt es jedoch Schnee, kommt bei Vielen die Frage auf: Wer ist eigentlich zuständig für die Räumung des Schnees, beziehungsweise der Sicherung der Wege bei Glätte? Viele denken, dies liegt im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde; diese Annahme ist jedoch nicht ganz richtig. Denn die Gemeinde ist lediglich zuständig für die Räumung und Streuung mancher Fahrbahnen. Die Räumung und Streuung der Gehwege und entsprechenden Flächen wurde jedoch mittels der Streupflichtsatzung der Gemeinde Allmersbach im Tal auf die Straßenanlieger übertragen. Um Ihnen das Verständnis dieser Verpflichtung zu erleichtern, haben wir auf dieser Seite die wichtigsten Regelungen der Satzung im Überblick für Sie zusammengestellt:

  1. Wer muss räumen und streuen? Für die Räumung und Streuung sind grundsätzlich die Straßenanlieger zuständig. Straßenanlieger sind Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt/einen Zugang haben. Mehrere Eigentümer und Besitzer sind gemeinsam für die Räumung und Streuung zuständig – zum Beispiel Eigentümer und Mieter von Wohnungen, die gemeinsam in einem Haus wohnen.
  2. Auf welche Flächen erstreckt sich meine Räum- und Streupflicht? Die Räum- und Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege und entsprechende Flächen entlang des Grundstückes. Befindet sich nur auf einer Straßenseite ein Gehweg, ist lediglich der Straßenanlieger, auf dessen Seite der Gehweg verläuft, zur Räumung und Streuung verpflichtet. Befindet sich jedoch auf keiner Straßenseite ein Gehweg, sind beide Straßenanlieger dazu verpflichtet, die Fläche entlang ihres Grundstückes zu räumen und zu streuen.
  3. In welchem Umfang muss ich räumen und streuen? Der Grundsatz lautet hierbei: Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs muss gewährleistet sein, insbesondere muss ein Begegnungsverkehr möglich sein. Kurzgefasst müssen zwei Menschen problemlos aneinander vorbeilaufen können. Konkret legt die Streupflichtsatzung hierbei fest, dass in der Regel mindestens auf ein Meter Breite geräumt werden muss. Bei Fußwegen muss in der Mitte des Fußweges geräumt werden.
  4. Wo häufe ich den Schnee an? Zunächst sind Schnee und Eis außerhalb der geräumten Spur auf dem Gehweg sowie entsprechenden Flächen, zu verteilen. Reicht der Platz nicht aus, ist es am Rande der Fahrbahn anzuhäufen. Dem Nachbarn dürfen Schnee und Eis nicht zugeführt werden. Natürlich dürfen Sie den Schnee auch auf Ihren privaten Flächen verteilen.
  5. Wann muss ich räumen und streuen? Die Räumung und Streuung der Gehwege muss montags bis freitags bis 07.00 Uhr, samstags bis 08.00 Uhr und sonn-und feiertags bis 09.00 Uhr erfolgt sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee-bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 21.00 Uhr.
  6. Welches Material darf ich zum Streuen benutzen? Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden.
  7. Was geschieht, wenn ich meiner Räum- und Streupflicht nicht nachkomme? Kommen Sie Ihrer Räum- und Streupflicht nicht nach, kann gegen Sie ein Bußgeld zwischen 5 € und 500 € verhängt werden. Kommt eine Person deswegen zu Schaden, können von dieser Person auch privatrechtliche Ansprüche gegen Sie geltend gemacht werden.

Überprüfung der Prioritäten des Winterdienstes in der Gemeinde Allmersbach im Tal
Ab dem Winter 2021/2022 wird der Winterdienst der Gemeinde Allmersbach im Tal neue Straßen übernehmen. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 26.10.2021 der Neuaufnahme der Straßen mit überzeugender Mehrheit zu.
Ziel des Winterdienstes ist es, auch im Winter und bei schlechten Wetterbedingungen die Leistungsfähigkeit bzw. Funktionstüchtigkeit des Straßennetzes zu gewährleisten und für verkehrssichere Straßen zu sorgen.
Die §§ 41 Abs. 1 und 59 des Landesstraßengesetzes Baden-Württemberg regeln dabei den Umfang dieser Verpflichtung in Baden-Württemberg. Demnach sind Kommunen, und damit auch die Gemeinde Allmersbach im Tal, verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage bei Schneehäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen, soweit dies aus polizeilichen Gründen geboten ist. Hierbei besteht die Schneeräum- und Streupflicht auf verkehrswichtigen und besonders gefährlichen Straßen bei gleichzeitigem Vorliegen von allgemeiner Glättebildung. Die Verkehrswichtigkeit ist dabei von der Anzahl der Straße regelmäßig und widmungsgemäß nutzenden Fahrzeuge abhängig. Besonders gefährliche Straßen sind beispielsweise solche, auf denen der Autofahrer bremsen oder ausweichen muss, Straßen mit einem starken Gefälle sowie Straßen auf Brücken. Darüber hinaus besteht eine Räum- und Streupflicht auch bei besonderem Publikumsverkehr, zum Beispiel an Bushaltestellen, Schulen, Kindergärten oder Rathäusern.
Der Winterdienst richtet sich nach Winterdienststrecken, unterteilt in drei Prioritäten, nach denen sich die Reihenfolge und Häufigkeit der Straßenräumung und -streuung richtet. Die erste Priorität enthält dabei verkehrswichtige und gefährliche Stellen, die zweite Priorität beinhaltet wichtige Verbindungsstraßen, viel befahrene Wohnsammelstraßen sowie verkehrswichtige Fußgängerüberwege und in der dritten Priorität finden sich die Wohnstraßen und die übrigen Verkehrsflächen wieder, soweit diese im Räum- und Streuplan der Gemeinde aufgeführt sind.
Neu in die Prioritätenliste III mit aufgenommen wurde die Straße „Im Vogelsang“ und der landwirtschaftliche Weg in der Verlängerung der Straße In der Birke, welcher als Fuß- und Radwegverbindung genutzt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass der Gemeindebauhof den Weg nur bis zur Allmersbacher Grenze räumen wird.
Die genaue Einteilung der Straßen in die jeweiligen Prioritäten können Sie auf der Internetseite der Gemeinde Allmersbach im Tal www.allmersbach.de nachlesen.

Weitere Informationen

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeinde Allmersbach im Tal gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Allmersbach im Tal wenden.

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